Allgemeine Geschäftsbedingungen
Europäischer Übersetzungs-Dienst (EÜD) e.K.
Stand 12. Mai 2015
1. Inhalt der Webseiten
Der EÜD übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den EÜD, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des EÜD kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der EÜD behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
2. Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt
Sollten Inhalte oder Aufmachung dieser Website Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bitten wir um Benachrichtigung ohne Ausstellung einer Kostennote. Zu Recht beanstandete Passagen werden unverzüglich entfernt, so dass die Einschaltung eines Rechtsbeistandes nicht erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme verursachte Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und u. U. Gegenklage wegen Verletzung der vorgenannten Bestimmungen einreichen.
3. Verweise und Links
Sofern auf Verweisziele ("Links") direkt oder indirekt verwiesen wird, die außerhalb des Verantwortungsbereiches des EÜD liegen, haftet dieser nur dann, wenn er von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Für darüber hinausgehende Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter dieser Seiten, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Diese Einschränkung gilt gleichermaßen auch für Fremdeinträge in von dem EÜD eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.
4. Urheberrecht
Der EÜD ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Sounds und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Sounds und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Sounds und Texte zurückzugreifen. Sollte sich auf den jeweiligen Seiten dennoch eine ungekennzeichnete, aber durch fremdes Copyright geschützte Grafik, ein Sound oder Text befinden, so konnte das Copyright von dem EÜD nicht festgestellt werden. Im Falle einer solchen unbeabsichtigten Copyrightverletzung wird der EÜD das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung aus seiner Publikation entfernen bzw. mit dem entsprechenden Copyright kenntlich machen. Das Copyright für veröffentlichte, von dem EÜD selbst erstellte Objekte bleibt allein bei dem EÜD. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Sounds oder Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des EÜD nicht gestattet.
4.1. Allgemeines
Es werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen des EÜD Vertragsinhalt. Diese werden vom Kunden mit der Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Auftragsabwicklung. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.
4.2. Auftragserteilung
Der Kunde erteilt die Übersetzungsaufträge in elektronischer Form über Computerterminal oder in sonstiger Weise. Er gibt die Zielsprache, das Thema und Fachgebiet des zu übersetzenden Textes an. Zusätzlich hat er die Möglichkeit, den Verwendungszweck der Übersetzung mitzuteilen. Dies ist vor allem dann wichtig, wenn der übersetzte Text veröffentlicht bzw. zu Werbezwecken verwendet wird, da besondere Adaptionsarbeiten erforderlich sind, die u. U. auch eine höhere Vergütung der Übersetzungsarbeit begründen. Besondere Terminologiewünsche des Kunden für die Übersetzung werden nur nach ausdrücklicher vorhergehender Vereinbarung berücksichtigt, wenn entsprechende Unterlagen (Mustertexte oder Wortlisten) zur Verfügung gestellt werden. Zur Fertigstellung der Übersetzung werden die jeweils vom Kunden ausgewählten Übersetzungszeiten festgesetzt. Alle Zeitangaben beziehen sich auf die mitteleuropäische Zeit (MEZ). Der EÜD kann von dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermin um bis zu 25 Prozent abweichen, wenn der zu übersetzende Text außerordentlich umfangreich ist, besondere Schwierigkeiten aufweist, die Zielsprache nicht den Hauptverkehrssprachen angehört oder sonstige Gründe dazu Anlass geben. Der vom Kunden elektronisch versandte Text wird schriftlich oder per E-Mail bestätigt. Ein Auftrag gilt nur als erteilt, wenn eine entsprechende Auftragsbestätigung von dem EÜD an den Kunden übersandt worden ist. Eine Haftung für Verzögerungen oder Ausführungsmängel, die durch eine unrichtige oder unvollständige Übertragung oder durch missverständliche oder falsche Formulierungen im Ausgangstextes entstehen, ist ausgeschlossen. Auch nach einer Auftragsbestätigung darf der EÜD die Übersetzung von Texten mit strafbarem Inhalt oder Texten, die einen Verstoß gegen die guten Sitten enthalten, ablehnen.
4.3 Ausführungen durch Dritte
Der EÜD betreibt einen Übersetzungsservice, der u. a. über Internet / World Wide Web dem Kunden in aller Welt zur Verfügung steht. Zur Ausführung der Übersetzungen darf er sich auch der Hilfe von beauftragten, unabhängigen Übersetzern bedienen. Dabei haftet er nur für eine sorgfältige Auswahl. Die Geschäftsverbindung besteht nur zwischen dem Kunden und dem EÜD. Ein Kontakt zwischen dem Kunden und einem beauftragten Übersetzer bedarf der ausdrücklichen Einwilligung durch den EÜD.
5. Preise
Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Die Preise verstehen sich in Euro, sofern nicht ausdrücklich eine andere Valuta vereinbart worden ist. Alle in den Angeboten genannten Preise gegenüber Letztverbrauchern sind brutto Preise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine Neufestsetzung der unverbindlichen Preisliste bzw. der Preise im Preiskalkulationsprogramm kann jederzeit erfolgen. Je nach Sprachenkombination sowie Schwierigkeitsgrad und Fachgebiet des Ausgangstextes können die Preisangaben im Einzelfall um bis zu 15 Prozent vom Endpreis abweichen. Darüber hinaus werden Zuschläge und zusätzliche Vergütungsforderungen vorbehalten. Diese werden dem Kunden in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Preisabweichungen zwischen tatsächlichen Rechnungsbetrag und des im Preiskalkulationsprogramms ermittelten Preises gelten im Umfang von bis zu drei Prozent vom Kunden als genehmigt.
6. Lieferfristen
Lieferfristen werden nach bestem Wissen und Gewissen dem Kunden angegeben. Sie können immer nur voraussichtliche Termine sein. Eine Lieferung ist zeitig erfolgt, sobald die Übersetzung an den Kunden nachweisbar (Absenderprotokoll) abgeschickt worden ist.
7. Kündigung
Der Kunde kann seinen Übersetzungsauftrag jederzeit kündigen. Er muss die bis dahin entstandenen Kosten nach dem Grad der jeweiligen Fertigstellung anteilig erstatten. Nach Beginn der Übersetzungsarbeiten durch den EÜD müssen mindestens 50 Prozent des Auftragswertes erstattet werden.
8. Störung, höhere Gewalt, Schließung und Einschränkung des Betriebs, Netzwerk- und Serverfehler, Viren.
Eine Haftung für Schäden, die durch Störung des Betriebs, insbesondere durch höhere Gewalt, z.B. Naturereignisse Verkehrsstörungen, Netzwerk- und Serverfehler, andere Leitungs- und Übertragungsstörungen und sonstige von dem EÜD nicht zu vertretene Hindernisse entstanden sind, ist ausgeschlossen. In diesen Ausnahmefällen darf der EÜD ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn aus wichtigem Grunde der Betrieb, insbesondere der Online-Service, für eine bestimmte Zeit ganz oder teilweise eingestellt oder eingeschränkt werden muss. Eine Haftung für Schäden, die durch Viren entstehen, erfolgt nicht. Die EDV (Netzwerke, Arbeitsstationen, Programme, Dateien, usw.) werden regelmäßig auf Viren überprüft. Bei Lieferung von Dateien per E-Mail, DFÜ (Modem) oder durch jegliche andere Fernübertragung ist der Kunde selbst für eine endgültige Überprüfung der übertragenen Dateien und Texte auf mögliche Viren zuständig. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche werden nicht anerkannt.
9. Reklamation
Erhebt der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Übersetzung keine schriftliche Rüge unter Angabe des Mangels, so gilt die Übersetzung als vertragsgemäß erbracht. Der Kunde verzichtet in diesem Fall auf sämtliche Ansprüche, die ihm wegen eventueller Mängel der Übersetzung zustehen könnten.
10. Nachbesserung
Sollte die Übersetzung von den jeweils vereinbarten Anforderungen abweichen, hat der Kunde eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu setzen. Der EÜD wird die Mängelbeseitigung innerhalb der genannten Frist, sofern diese angemessen ist, sonst innerhalb einer angemessenen Frist durchführen. Nach Ablauf der gesetzten Frist kann der Kunde die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen, wenn der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt worden ist. Diese Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn durch den Mangel der Wert oder die Tauglichkeit der Übersetzung nur unerheblich gemindert ist. Bei Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) fallen sämtliche Rechte an der Übersetzung an den EÜD zurück. Das Recht auf Nachbesserung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel durch den Kunden z. B. durch unrichtige bzw. unvollständige Information oder fehlerhafte Ausgangstexte selbst verursacht worden ist.
11. Lieferverzug, Unmöglichkeit, Rücktritt und Schadensersatz
Zum Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde in den Fällen des von dem EÜD zu vertretenen Leistungsverzuges und Unmöglichkeit nur berechtigt, wenn die Lieferfrist unangemessen lange überschritten und in elektronischer oder schriftlicher Form einer Nachfrist gesetzt worden ist. Eine Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde bereits bei Auftragserteilung dem EÜD schriftlich darauf hingewiesen hat, dass die Erbringung der vertraglichen Leistung nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist für ihn bedeutungslos ist. Im kaufmännischen Verkehr erfolgt eine Haftung für nicht fristgerechte Lieferung, bei Nichterfüllung sowie für Erfüllungsgehilfen nicht. Die Haftung wird im kaufmännischen und dem nicht kaufmännischen Verkehr bei leichter Fahrlässigkeit und bei Fahrlässigkeit auf das doppelte des Rechnungswertes der schadenstiftenden Lieferung oder Leistung, maximal jedoch auf 10.000 EURO, beschränkt. Die Haftungsgrenze verringert sich im kaufmännischen Verkehr auf ein Drittel, wenn der Kunde gegen den verursachten Schaden versichert ist. Gibt der Kunde im Auftragsformular den Verwendungszweck für die Übersetzung nicht an, vor allem wenn diese veröffentlicht oder für Werbezwecke verwendet werden soll, so kann er nicht Ersatz des Schadens verlangen, der dadurch entsteht, dass der Text sich für den Verwendungszweck als ungeeignet erweist bzw. das aufgrund einer mangelhaften Adaption die Veröffentlichung oder Werbung wiederholt werden muss oder zu Rufschädigung oder einem Imageverlust des Unternehmens führt. Gibt der Kunde nicht an, dass die Übersetzung zum Druck vorgesehen ist, und lässt er vor Drucklegung dem EÜD keinen Korrekturabzug zukommen und druckt ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Freigabe, übernimmt der EÜD keine Haftung für daraus entstehende Schäden.
12. Abtretung/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte
Eine Abtretung der Rechte aus dem Vertrag durch den Kunden bedarf der schriftlichen Zustimmung des EÜD. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus dem Vertragsverhältnis resultieren, gegen die das Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht wird.
13. Zahlungsbedingungen
Das Honorar für die Übersetzung ist unmittelbar nach deren Fertigstellung fällig. Der Rechnungsbetrag ist per Rechnung oder Kreditkarte zu bezahlen. Für die Zahlung per Kreditkarte hat der Kunde bei Auftragserteilung sein Kreditkartenunternehmen, die Kreditkartennummer, die Laufzeit (Beginn und Ende) seiner Kreditkarte bekannt zugeben. Darüber hinaus hat er sein Geburtsdatum sowie die Anschrift, unter der die Karte registriert ist, anzugeben. Diese Daten können per E-Mail oder Fax übermittelt werden. Mit Auftragserteilung ermächtigt der Kunde den EÜD zum Einzug des Rechnungsbetrags per Kreditkarte.
14. Versand, Übertragung
Der Versand bzw. die elektronische Übertragung der Übersetzung erfolgt in der Regel ab der den Versendungsvorgang bearbeitenden Geschäftsstelle. Dies erfolgt auf Gefahr des Kunden. Für eine fehlerhafte oder schädliche Übertragung der Texte oder für deren Verlust, sowie für deren Beschädigung oder Verlust auf dem nicht elektronischen Transportwege wird eine Haftung nicht übernommen.
15. Geheimnisschutz
Aufgrund der Kommunikation in elektronischer Form zwischen dem Kunden, des EÜD und den Übersetzern kann ein absoluter Schutz von Betriebsgeheimnissen und sonstigen anderen vertraulichen Daten und Informationen des Kunden nicht gewährleistet werden.
16. Urheberrechte
Der EÜD trägt dafür Sorge, dass der Kunde an der Übersetzung die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte erhält. Er stellt ihn von allen Ansprüchen des Übersetzers frei. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte gehen jedoch erst nach vollständiger Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Auftragsverhältnis auf den Kunden über. Der Kunde garantiert dem EÜD, dass ihm alle Rechte an dem zu übersetzenden Text zustehen und er uneingeschränkt befugt ist, den Text übersetzen zu lassen. Er stellt insoweit den EÜD und den Übersetzer von allen Ansprüchen frei.
17. Datenschutz
Der EÜD weist gem. § 33 Bundesdatenschutzgesetz daraufhin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung auf Datenträger gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Soweit der EÜD sich Dritter zur Erbringung der angebotenen Leistungen bedient, ist er berechtigt, Kundendaten offen zulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes oder für die Bearbeitung des Auftrages erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden.
18. Anzuwendende Recht und Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis und weitere Geschäftsverbindungen zwischen dem EÜD und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts. Soweit zulässig, gilt für alle Streitigkeiten als ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile der Hauptsitz des EÜD in Hamburg, Deutschland.
19. Wirksamkeit
Infolge einer anfänglichen oder später eintretenden Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der übrigen nicht berührt. Es gilt dann eine dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende gültige Bestimmung als vereinbart. Das gleiche gilt für eine planwidrige Regelungslücke.
20. Änderungen der Geschäftsbedingungen
Änderungen der Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht.
